no image

Publicado el julio 30th, 2020 | por

Musterfeststellungsklage deutschland

Das Capital Investors Model Proceedings Act gleicht einer Sammelklage, da das Musterurteil automatisch einen verbindlichen Präzedenzfall nicht nur für den Hauptkläger schafft, sondern für alle in ähnlicher Weise aufgestellten Kläger anhängiger Klagen. Die Musterurteile entscheiden jedoch nicht über ganze Ansprüche, sondern nur über Tatsachen- oder Rechtsfragen, die einer Klasse von Wertpapierstreitigkeiten gemeinsam sind. Doch die Änderungen des Model Proceedings Act von 2012 führen Klassenvergleiche ein, die ganze Ansprüche begleichen können. Auf europäischer Ebene ist die Richtlinie über Anordnungen zum Schutz der Verbraucherinteressen (Richtlinie 2009/22/EG, vormals Richtlinie 98/2/EG) die einzige derzeit geltende europäische Rechtsvorschrift, die eine Art kollektiven Rechtsbehelf anerkennt. Sie gilt für alle europäischen Verbraucherschutzgesetze. Sie beschränkt sich jedoch auf Unterlassungsklagen. Auf diese Richtlinie folgten eine Reihe europäischer Initiativen in Form von Grünen Büchern und Weißbüchern, Konsultationsverfahren und Empfehlungen, nicht jedoch neue Legislativvorschläge auf EU-Ebene. 8. Kann Schadenersatz in Musterdeklarationsklagen gewährt werden? Ein Feststellungsurteil eines Oberlandesgerichts , das höchstwahrscheinlich vom Bundesgerichtshof im Rechtsmittelverfahren überprüft wird, ist für die QE und den Beklagten als Verfahrensbeteiligte sowie für alle Verbraucher, die sich wirksam in das Verfahren eingeschaltet haben, bindend. Ein Urteil in einer Deklarationsmodellklage bestimmt nicht die Höhe des zu zuzugesprochenen Schadens. Nach einem Feststellungsurteil mit positiven Erklärungen für die registrierten Verbraucher muss jeder Verbraucher eine individuelle Klage einreichen, um seinen jeweiligen individuellen Schaden geltend zu machen. Infolgedessen können Angeklagte nach einem deklaratorischen Musterurteil (Musterfeststellungsurteil) tausende Einzelklagen, die parallel vor Gerichten in ganz Deutschland erhoben werden, stellen müssen.

Nur bestimmte sachliche oder rechtliche Fragen, die verallgemeinert werden können, d. h. die für eine große Zahl von Verbrauchern relevant sind, können Gegenstand der Musterdeklarationsklage sein. Einzelfragen wie die Kausalität oder der Schaden eines einzelnen Verbrauchers sind nach einer endgültigen Entscheidung im Musterfeststellungsverfahren in einer gesonderten Folgeklage zu klären. Daher kann in einer Mustererklärungsklage kein Schadenersatz gewährt werden. Der Verbraucher, der seine Ansprüche eingetragen hat, muss nach Abschluss des Musterfeststellungsverfahrens gesondert gegen die beklagte Gesellschaft klagen. Die Feststellungen der Gerichtsentscheidung in der Musterdeklarationsklage in Bezug auf die entsprechenden Deklarationsziele haben in einer solchen späteren Klage verbindliche Wirkung. Beschließt ein Verbraucher, eine Musterfeststellungsklage zu verfolgen, muss er seinen Antrag beim Bundesjustizamt anmelden (vgl.

Nr. 606 Abs. 3 Nr. 3 GPC), was der Verbraucher kostenlos tun kann. In Bezug auf den Registrierungsinhalt gibt es nur wenige Anforderungen. Der Anspruch muss nur näher beschrieben werden, wenn der Gegenstand und der Grund für die Einreichung angegeben sind. Der Inhalt wird nicht überprüft (vgl. vgl. Nr. 608 Abs. 2 Satz 3 GPC). Für Ansprüche, die sich aus Verstößen gegen bestimmte Wertpapiergesetze im Zusammenhang mit Insider-Informationen, Marktmanipulation oder Prospekthaftung ergeben, gilt ein System, das der Deklarationsmodellklage ähnelt.

3.4 Wählen die Gerichte in der Regel «Test»- oder «Modell»-Fälle aus und prüfen sie in diesen Fällen alle Rechts- und Faktenfragen, oder bestimmen sie allgemeine oder vorläufige Rechts- oder Faktenfragen, oder sind beide Ansätze verfügbar? Wenn das Gericht vorrechtliche Fragen anordnen kann, beziehen sich solche Fragen nur auf Rechtsfragen oder können sie sich auch auf Tatsachen fragen, und wenn es ein Gerichtsverfahren gibt, von wem werden Vorfragen entschieden? Die Eintragung der Ansprüche durch die einzelnen Verbraucher hat insbesondere zur Folge, dass die Verjährung des Anspruchs ausgesetzt wird und die Entscheidung im Deklarationsverfahren, d. h. die Entscheidung.



Los comentarios están cerrados.

Arriba ↑